AGB

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Bereitstellung der Sentryc Software (im Folgenden „Software“ genannt) durch die Sentryc GmbH, Dircksenstraße 40, 10178 Berlin (nachfolgend "Sentryc"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“, gemeinsam mit Sentryc die „Parteien“).

Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von Sentryc ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs durch Sentryc gegen allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden führt nicht dazu, dass diese als vereinbart gelten. Das gilt auch, wenn Sentryc in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software oder der Marktgegebenheiten kann Sentryc dem Kunden eine Änderung dieser AGB mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und Sentryc den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen am Zweck der Software (Ziff. 2.1) bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Bereitstellung der Software; Set-Up und Support

Die Software ist ein Software-as-a-Service-Tool, das dem Durchsuchen des Internets nach Bildern, Logosund Kampagnen-Bildern eines Kunden und der Überwachung von ausgewählten Online-Marktplätzen dient (der “Zweck”).

Sentryc stellt die Software dem Kunden je nach Modulauswahl (Ziff. 4) mit einer oder den beiden folgenden Funktionen zur Verfügung:

  • Sentryc Scan: Möglichkeit zum Durchsuchen des Internets nach Bildern, Logos und Kampagnen-Bildern des Kunden.
  • Sentryc Seek: Möglichkeit zum Suchen nach gefälschten Produkten und unautorisierten Händlern in ausgewählten Online-Marktplätzen.

Vertragsabschluss

Während des Bestellvorgangs akzeptiert der Kunde die AGB durch Anklicken der entsprechenden Checkbox. Ein Bezug der Software ohne Einbeziehung dieser AGB ist nicht möglich.

Ein Vertrag (der “Vertrag”) kommt erst zustande, wenn der Kunde das durch Sentryc gesondert übermittelte Angebot, z.B. durch Verwendung einer Online-Unterschrift oder Unterzeichnung eines Vertragsformulars, angenommen hat.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für das Abonnement der Software richtet sich nach dem bei der Bestellung ausgewählten Leistungsmodul und der Zahlungsart. Der Erwerb zusätzlicher Lizenzen sowie das einmalige Einrichten des Kundenaccounts sind darüber hinaus kostenpflichtig. Weitere Informationen können dem mit dem Vertragsangebot übersandten Preisblatt entnommen werden.

Alle durch Sentryc ausgewiesenen Gebühren und Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Ausgestellte Rechnungsbeträge sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang bei dem Kunden ohne Abzug. Zahlungen können anhand der von Sentryc angebotenen Zahlungsmethoden vorgenommen werden.

Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag hat eine einjährige Laufzeit und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zehn Wochen bis zum Laufzeitende gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung durch beide Parteien bleibt unberührt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Nutzung der Software durch den Kunden

Der Kunde sichert Sentryc zu, zum Upload der über die Software übermittelten Bilddateien befugt zu sein und über etwaige zur Nutzung der Software erforderlichen Nutzungsrechte an den gegenständlichen Logos oder Produkte zu verfügen.

Der Kunde darf den ihm verschafften Zugang zur Software ausschließlich selbst nutzen und verpflichtet sich, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit der von ihm genutzte Zugang zur Software nicht von unberechtigten Personen genutzt wird.

Sentryc schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt. „Übergabepunkt“ ist der Routerausgang des Rechenzentrums von Sentryc bzw. seines Unterauftragnehmers, über dessen Server die Software betrieben wird. Für Fehlfunktionen jenseits des Übergabepunkts ist Sentryc nicht verantwortlich. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze selbst verantwortlich. Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Kundenseite trägt der Kunde. Sentryc haftet nicht für die Sicherheit, Vertraulichkeit oder Integrität der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt wird. Sentryc haftet auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung, die ihre Ursache in technischen Fehlern oder Konfigurationsproblemen auf Seite des Kunden haben.

Betrieb der Software und Änderungen

Sentryc ist bestrebt, dass die Software stets dem Stand der Technik entspricht.
Sentryc ist berechtigt, regelmäßig Updates, neue Versionen oder Upgrades der Software durch- und/oder einzuführen (nachfolgend einheitlich als „Updates“ bezeichnet), um die Software an neue technische oder geschäftliche Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionen zu implementieren oder Änderungen an bestehenden Funktionalitäten zur Verbesserung der Software vorzunehmen. Über die geplanten Updates wird Sentryc den Kunden nach Möglichkeit rechtzeitig vorab informieren. Eine vorherige Benachrichtigung kann insbesondere entfallen, wenn

  • durch ein Update eine Fehlfunktion oder Sicherheitslücke der Software dringend behoben werden soll; oder
  • mit dem Update keine merklichen Veränderungen für die Nutzung der Software durch den Kunden verbunden sind.

Sofern und soweit durch ein Update die Tauglichkeit der Software zur Erreichung des Zwecks wesentlich eingeschränkt wird (ein solches Update nachfolgend als „Wesentliche Änderung“ bezeichnet), wird Sentryc den Kunden über die Einführung der Wesentlichen Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Schriftform informieren (eine „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Kunde der Wesentlichen Änderung nicht mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform (die „Widerspruchsmitteilung“), wird die Wesentliche Änderung Vertragsbestandteil des Vertrags. Sentryc wird den Kunden mit jeder Änderungsmitteilung über seine Rechte nach Ziffer 7.2, insbesondere (i) das Widerspruchsrecht, (ii) die hierfür vorgesehene Frist und (iii) die Rechtsfolgen eines nicht fristgerecht erklärten Widerspruchs gegen die Wesentliche Änderung informieren.

Widerspricht der Kunde der Wesentlichen Änderung, stellt Sentryc die Software dem Kunden weiterhin ohne die Wesentliche Änderung zur Verfügung, es sei denn dies ist technisch oder organisatorisch unmöglich oder unzumutbar.

Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

Sentryc gewährleistet, dass die Software keine Sach- oder Rechtsmängel (“Mängel”) aufweist, die die Tauglichkeit der Software zur Erreichung des Zwecks erheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Abweichungen sind nicht als Mängel zu behandeln.

Der Kunde ist verpflichtet, Sentryc auftretende Mängel unverzüglich mitzuteilen und dabei auch anzugeben und zu beschreiben, wie und unter welchen Umständen der Mangel auftritt sowie was seine Auswirkungen sind. Sentryc wird aufgetretene und ordnungsgemäß angezeigte Mängel an der Software innerhalb angemessener Frist beseitigen.

Für die Beseitigung von Mängeln gewährt der Kunde Sentryc eine Frist von zwei (2) Wochen. Vor Ablauf dieser Frist ist eine außerordentliche Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausgeschlossen.

Haftung

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Fehler der Software ist ausgeschlossen, es sei denn, der Fehler betrifft eine dem Kunden zugesicherte Eigenschaft der Software.

Sentryc haftet auf Schadensersatz, bei (i) vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verschulden von Sentryc oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, (ii) fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflichten) von Sentryc oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, jedoch beschränkt auf typische Schäden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrags vorhersehbar waren, (iii) Fahrlässigkeit von Sentryc oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht oder (iv) einer zwingenden gesetzlichen Haftung von Sentryc oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

Darüber hinaus ist die Haftung von Sentryc für grobe Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 9.2 (i), jedoch ohne Begrenzung der Haftung gemäß Ziffer 9.2 (ii) bis (iv), auf den niedrigeren Betrag der vollständigen Vergütung, die Sentryc vom Kunden zum Zeitpunkt des Eintritts der Haftung erhalten hat, oder der Versicherungsdeckungssumme, die Sentryc für diese Art der Haftung für grobe Fahrlässigkeit unterhält, beschränkt.

Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist anzurechnen. Sentryc haftet insbesondere für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Diese Haftungsregelung ist abschließend. Sie gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Sie gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sentryc, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Sentryc schriftlich anzuzeigen oder von Sentryc aufnehmen zu lassen, so dass Sentryc möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Kunden Schadensminderung betreiben kann.

Verjährung

Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflicht beruhen, verjähren, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, innerhalb von einem Jahr beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem in Rede stehenden Schaden des Kunden um einen Personenschaden handelt. Ansprüche wegen Personenschäden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Rücktritt oder Minderung sind unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.

Nutzungsrechte

Alleinige Inhaberin aller mit der Software verbundenen geistigen und gewerblichen Schutzrechte ist Sentryc. Sentryc steht dafür ein, dass der generelle Betrieb der Software rechtlich zulässig ist, gegen keine Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verstößt und insbesondere keine Rechte Dritter verletzt. Sentryc verpflichtet sich, den Kunden von begründeten Ansprüchen Dritter wegen des Betriebs der Software freizustellen und dem Kunden den in diesem Zusammenhang entstehenden Schaden (einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) nach Maßgabe von Ziff. 9 zu ersetzen.

Dem Kunden wird das zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht gewährt, die Funktionalitäten der Software via Internet zur Erreichung des Zwecks zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software durch Dritte nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen.

Dateninhaberschaft; Datenspeicherung- und –löschung; Datenschutz

Die Parteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der Software wird Sentryc bezüglich personenbezogener Daten des Kunden als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig. Die Einzelheiten regelt ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag.

Sentryc treffen hinsichtlich der von dem Kunden oder durch Drittdienstleister integrierten oder importierten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten über das für die Nutzung der Software erforderliche Maß hinaus. Für die Beachtung etwaiger handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten ist der Kunde selbst verantwortlich.

Der Kunde wird Sentryc auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freistellen und/oder von Schäden und Kosten schadlos halten, die im Zusammenhang mit einer nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung entstehen, es sei denn, Sentryc ist für den Schaden und/oder den Rechtsverstoß verantwortlich.

Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Sentryc nur, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch Sentryc anerkannt ist.

Rechtswahl; Gerichtsstand

Der Vertrag und die AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit des Vertrags ist das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig, soweit gesetzlich zulässig.

Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangenden und bereits gelangten vertraulichen Informationen zeitlich unbefristet geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – nicht weiterzugeben und nicht in sonstiger Weise zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der Parteien, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind.

Von der Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

  • die der jeweils anderen Partei bei der Anbahnung des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt wurden;
  • die öffentlich bekannt waren, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
  • die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei in diesem Fall vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Jede Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte bedarf, mit Ausnahme der Weitergabe an Drittdienstleister, der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.

Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter und Auftragnehmer zeitlich unbefristet jede eigene Verwertung oder Weitergabe vertraulicher Informationen unterlassen. Die Parteien werden Mitarbeitern und Auftragnehmern vertrauliche Informationen nur in dem Umfang offenlegen, wie diese die Informationen für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen.

Schriftform

Zur Wahrung der nach diesen AGB vorgeschrieben Schriftform genügt der Versand einer E-Mail.